SeHT e.V.

Berichte

12. September 2015

Im Gespräch mit der Politik: SeHT im Mainzer Landtag


Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) war eine 20-köpfige Gruppe der SeHT-Landesvereinigung Rheinland-Pfalz zu Besuch im Mainzer Landtag. Der Landtagsabgeordnete hatte eine Führung organisiert und machte sich bei einer anschließenden Diskussion im Plenarsaal des Landtags mit Zielen und Arbeitsweisen von SeHT bekannt.


Dr. Axel Wilke, von Beruf Notar, ist seit 2006 Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Speyer. Er ist Mitglied im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz und in der Strafvollzugskommission. Für die Landtagswahl 2016 ist er wiederum als A-Kandidat seiner Partei nominiert worden.


Die Vorsitzende der Landesvereinigung, Inge Bellmann, machte deutlich, was im Feld der verschiedenen Selbsthilfegruppen, Behinderten- und Wohlfahrtsverbände die besondere Aufgabe und das hauptsächliche Anliegen der Selbständigkeitshilfe bei Teilleistungsschwächen ist. SeHT hat sich zum Ziel gesetzt, Menschen mit Teilleistungsschwächen zu einer selbstständigen Lebensführung zu verhelfen. Dazu gehören die Eingliederung in die Arbeitswelt, die eigene Wohnung und ein lebenswertes soziales Umfeld.


Betroffene sollen nicht durchgehend von ihrer Familie abhängig oder auf Hilfe von außen angewiesen sein. Diese Selbsthilfe ist anerkanntermaßen gemeinnützig, sie hilft den Betroffenen konkret und sie entlastet staatliche Stellen und Wohlfahrtseinrichtungen. Für eine nachhaltige und kontinuierliche Arbeit braucht es aber auch die Unterstützung durch Politik und Gesellschaft. „Deswegen bemühen wir uns darum, politische Funktionsträger mit der Arbeit von SeHT bekannt zu machen“, so Inge Bellmann.


Zur Vorbereitung des Besuchs im Landtag hatte die SeHT-Landesvereinigung in einer Arbeitsgruppe die Positionen und aktuellen sozialpolitischen Fragestellungen zusammengestellt und an Dr. Wilke übermittelt. In der Besprechung konnten einige Forderungen verdeutlicht werden.


Handlungsbedarf sieht SeHT insbesondere bei geeigneten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Menschen mit Teilleistungsschwächen. Einfache Arbeitsplätze in Unternehmen und Betrieben sollten nicht abgeschafft werden. Gerade sie bieten dauerhafte Aussichten für Betroffene.


Nach Auffassung von SeHT fehlt es an einer neutralen Anlaufstelle zur „Beratung aus einer Hand“, damit die verschiedenen Hilfsangebote von Arbeitsämtern, Sozialämtern, Bildungseinrichtungen, Integrationsämtern und Beratungsstellen koordiniert und effektiv zum Einsatz gebracht werden können.


SeHT ist für Inklusion am Arbeitsplatz. Inklusion ist volkswirtschaftlich günstiger als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit über ALG II. Deswegen sollten Arbeitgeber, die durch die Einstellung und Betreuung von Menschen mit Teilleistungsschwächen personellen und finanziellen Mehraufwand haben, Ausgleichszahlungen erhalten.


Die Förderung von Selbsthilfeorganisationen sollte entbürokratisiert und vereinfacht wer-den, denn durch Verminderung des Verwaltungsaufwands könnten die verfügbaren Gelder effektiver eingesetzt werden.


Die SeHT-Gruppe wies schließlich auch darauf hin, dass angesichts der Flüchtlingsströme nach Deutschland und der dadurch steigenden Soziallasten Ängste aufgekommen sind, dass deswegen Hilfen für Betroffene gekürzt werden und deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt noch weiter vermindert werden.

Bei Dr. Wilke fand die SeHT-Gruppe ein offenes Gehör. Er will sich mit den Experten seiner Fraktion darüber beraten, wo Verbesserungsbedarf besteht und wo konkret geholfen werden kann. Für die Absicherung politischer Initiativen wäre es allerdings auch notwendig, konkrete Beispiele zu benennen und nachzuweisen, dass Änderungsvorschläge und Alternativen realisierbar seien und tatsächlich zu Verbesserungen führten.


Inge Bellmann kündigte an, dass SeHT diese Anregungen aufgreifen werde. Die sozialpolitische Diskussion soll weitergeführt und vertieft werden. Hierzu plant die SeHT-Landesvereinigung Rheinland-Pfalz, im Vorfeld der Landtagswahl 2016 mit weiteren Wahlkandidaten aus der Region Kontakt aufzunehmen.


Werner Fröhlich, 22.09.2015




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