SeHT e.V.

Berichte

07. März 2016

Stellungnahme zu den sozial- und bildungspolitischen Thesen von SeHT von Jens Guth, Generalsekretär, SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz


Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Übersendung der Wahlprüfsteine. Gerne übersenden wir Ihnen unsere Antworten:


Nach dem Motto „Leben wie alle mittendrin von Anfang an“ wollen wir als SPD, wie es auch die UN-Behindertenrechtskonvention vorgibt, dass der Mensch mit Behinderung im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht. Und das von Anfang an und in allen Lebensbereichen. Behinderte Menschen sollen unter Berücksichtigung ihres individuellen Teilhabebedarfs gemeinsam mit Menschen ohne Behinderung leben können und die dafür individuell notwendige Unterstützung erhalten. Hierzu ist vielerorts noch der Auf- und Ausbau eines flächendeckenden inklusiven, wohnortnahen und grundsätzlich ambulanten Angebots notwendig. Damit verbunden ist auch der verstärkte Zugang zu Regelangeboten im Elementarbereich, wie Kindertagesstätten und Schulen. Es ist eine Aufgabe von uns allen, dafür zu sorgen, dass die Menschen in die Gemeinde integriert werden. Das bedeutet, dass es die Angebote künftig da geben muss, wo die Menschen mit Behinderung leben. Menschen mit Behinderungen müssen die Angebote in ihren ursprünglichen Lebensräumen vorfinden.


Für die SPD Rheinland-Pfalz ist es eine Daueraufgabe, Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Lebens- und auch Arbeitswelten über Behinderungen und Beeinträchtigungen zu informieren und aufzuklären, damit es nicht zu Ausgrenzungen kommt. Dir SPD und die Landesregierung stehen für aktive Teilhabe von beeinträchtigten Menschen. Als SPD setzen wir aber nicht auf „spezielle“ Fachberater. Der für uns richtungsweisende Ansatz wird recht gut auf dem Landesbildungsserver veranschaulicht, bzw. finden Sie hier Informationen zum Schulbereich: http://inklusion.bildung-rp.de/informationen-fuer-schulen/lernschwierigkeiten-lernstoerungen.html


Auch möchten wir in diesem Zusammenhang auf die Schulgesetznovelle verweisen, die zu Beginn des Schuljahres 2014/2015 in Kraft trat. Als SPD haben wir damit im schulischen Bereich das Wahlrecht in Rheinland-Pfalz gesetzlich verankert. Es ist ein vorbehaltloses Recht, zwischen inklusivem Unterricht und dem Angebot der Förderschule zu wählen. Unterstützt wird die positive Entwicklung des inklusiven Unterrichts durch die Förderschulen und die nach und nach entstehenden Förder- und Beratungszentren. Damit ist ein breites Unterstützungssystem eingerichtet, das Eltern nicht alleine lässt, sondern ihnen hilft, eine bewusste Entscheidung zu treffen. Förderschulen sind in Rheinland-Pfalz auch zukünftig Lernort für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, deren Eltern dies wünschen. Dazu erfolgt der Aufbau eines Netzes von Förder- und Beratungszentren FBZ) parallel zum Ausbau der Schwerpunktschulen. Die Beauftragung erhalten jeweils einzelne Förderschulen, die in der Regel die Kompetenzen von mehreren Förderschulen bündeln. Sie bieten allen Schulen einer Region insbesondere den dort vorhandenen Schwerpunktschulen Unterstützung in sonderpädagogischen Fragestellungen. Das Netzwerkkonzept bezieht alle Förderschulen im Zuständigkeitsbereich ein damit wird die Unterstützung des inklusiven Unterrichts durch sonderpädagogische Kompetenz auf eine breite Basis gestellt. Die jeweilige Zusammenarbeit soll schriftlich mit klaren Zuständigkeiten miteinander vereinbart werden. Mit den nun beauftragten 12 FBZ arbeiten weitere 38 Förderschulen als Netzwerkpartner zusammen. Damit sind bereits knapp 30 % der Förderschulen im Land in das Konzept der FBZ einbezogen.


Die SPD-geführte Landesregierung hat das „Forum Arbeiten mit Behinderung“ gegründet, mit dem Ziel, Menschen mit Beeinträchtigungen den Zugang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Siehe dazu auch nachfolgenden Link
https://msagd.rlp.de/de/service/presse/detail/news/detail/News/langnerschulz-landesweitebeschaeftigungsinitiative- startet/


Das Forum „Arbeiten mit Behinderung“ setzt sich für die Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen ein. Es hat die Aufgabe, strategische Grund- beziehungsweise Richtungsentscheidungen zu treffen, Maßnahmen und Projekte zu koordinieren sowie die fachliche Entwicklung der Leistungsangebote zu begleiten. Im Forum sind das Sozialministerium, das Bildungsministerium, das Wirtschaftsministerium, die Regionaldirektion, die Rehabilitationsträger, das Integrationsamt, die LIGA, Arbeitgebervertreter, die Kommunalen Spitzenverbände und die Kammern vertreten.


Nach dem Motto „Leben wie alle mittendrin von Anfang an“ wollen wir natürlich auch, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben. Dabei ist es wichtig, dass wir uns zukünftig gemeinsam noch mehr anstrengen, dass es mehr geeigneten barrierefreien Wohnraum gibt; damit ist es aber nicht getan: Auch die „Umgebung“ (wie z.B. ÖPNV, Freizeitangebote, Arztpraxen, Einkaufsmöglichkeiten) muss dementsprechend gestaltet werden. Die Wohnungswirtschaft mit den bestehenden und vielleicht auch noch weiter zu entwickelnden Fördermöglichkeiten ist hier genauso gefordert, wie Verkehrsunternehmen, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, die Inhaber von Geschäften, aber auch diejenigen, die kommunale Infrastruktur auf den verschiedensten Ebenen planen.

Die SPD-geführte Landesregierung hat ganz aktuell Ende 2015 mit Kommunen und Wirtschaftsverbände in Mainz eine Initiative gegründet, um das knappe Wohnungsangebot vor allem in den Städten und ihrem Umland auszuweiten. Das Ziel ist es, 4200 neue sozial geförderte Wohnungen im Jahr 2016 zu schaffen. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch noch einmal auf das Angebot des Sozialministeriums unter folgendem Link:
http://msagd.rlp.de/de/unsere-themen/wohnen/


und des Finanzministeriums hinweisen.
http://fm.rlp.de/fileadmin/fm/PDFDatei/ Bauen_und_Wohnen/Wohnraumfoerderung/Soziale_Wohnraumfoerderung/2016/Eckpunkte_ Soziale_Wohnraumfoerderung2016.pdf


Aus Sicht der SPD ist die SPD-geführte Landesregierung auch in diesem Bereich gut aufgestellt. Unter Hinweis auf den Landesbildungsserver und die umfangreichen Informationen auf der Homepage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Dermografie können wir derzeit nicht erkennen, dass Informationen zum persönlichen Budget oder aber auch zur individuellen Teilhabeplanung nicht in ausreichendem Anzahl und Qualität zur Verfügung gestellt werden. Hierzu verweisen wir auch auf den nachstehenden Link des Sozialministeriums:
http://msagd.rlp.de/de/unsere-themen/soziale-teilhabe/teilhabeplanung/


Sie erhalten dort sehr umfangreiche Informationen, Ratschläge und Hinweise. Diese Informationen helfen behinderten Menschen in einem durchschaubaren und nachprüfbaren Verfahren, die individuell notwendigen Hilfen zu planen und die Erbringung dieser Leistungen von verschiedenen Leistungserbringern auch zu koordinieren, damit die gemeinsam vereinbarten Ziele zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch erreicht werden können. Der Individuelle Teilhabeplan (THP) ist kein Fragebogen, der abgearbeitet werden soll. Er ist mit seinen Formularen als Dokumentationsinstrument gedacht, der den Teilhabeplanprozess begleiten und somit gestalten soll. Bezugnehmend auf Ihre Ausführungen zum speziellen Fachberater oder aber einem einheitlichen Ansprechpartner möchten wir Sie ganz ausdrücklich auf unseren Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Herrn Matthias Rösch, hinweisen, der im Sozialministerium angesiedelt ist. Als Landesbehindertenbeauftragter hat er zwei wichtige Aufgaben. Er tritt für Menschen mit Behinderungen ein, wenn sie benachteiligt werden, d. h. Sie können sich persönlich an ihn wenden. Dann versucht er gemeinsam mit Behörden des Landes und der Kommune und mit anderen Stellen eine Lösung für Ihr Problem zu finden. Unterstützt wird er durch sein Team und die Fachabteilung Soziales im Ministerium. Seine zweite wichtige Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass die Gesetze für Menschen mit Behinderungen eingehalten werden. Menschen mit Behinderungen dürfen nicht benachteiligt werden und Barrieren in unserer Gesellschaft sollen abgebaut werden.


Mit freundlichen Grüßen
Jens Guth, MdL
Generalsekretär


Die Stellungnahme zu den sozial- und bildungspolitischen Thesen von SeHT von Jens Guth, Generalsekretär, SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz finden Sie auch in unserem Downloadbereich.



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