SeHT e.V.

Berichte

20./21. Mai 2017

Recht auf Teilhabe verwirklichen – Elternwochenende der SeHT–Landesvereinigung Rheinland–Pfalz



Zentrales Thema des Elternwochenendes 2017 war das neue Teilhabegesetz, dessen erste Reformstufe am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist. Die Leistungen für Menschen mit Behinderung sollen nicht länger institutions–, sondern personenzentriert ausgerichtet werden und sich am persönlichen Bedarf des Einzelnen orientieren. Deswegen ist es wichtig, sich über die neuen Gesetzesregelungen zu informieren. Das von der SeHT–Landesvereinigung Rheinland–Pfalz eigens für Eltern und Angehörige organisierte Wochenende in der Bildungs– und Freizeitstätte in Schönau (Kreis Südwestpfalz) diente dazu, einen ersten Einblick in das System der gesetzlichen Regelungen zu gewinnen und Fragen zu sammeln, die speziell Menschen mit Teilleistungsschwächen und ihre Angehörigen betreffen. In einem zweiten Schritt sollen die offen gebliebenen Fragen mit Hilfe fach– und rechtskundiger Experten aufgearbeitet werden.


Die Vereinigungen von SeHT haben sich das Ziel gesetzt, Menschen mit Teilleistungsschwächen in ihrem Leben ein Höchstmaß an Selbständigkeit zu ermöglichen. Dieses Ziel der größtmöglichen Selbständigkeit deckt sich mit dem Ziel der Teilhabe, geht aber auch darüber hinaus. Viele Betroffene, ob schwerbehindert oder nicht, werden allerdings dauerhaft auf unterstützende Begleitung angewiesen bleiben. Teilhabe mit Hilfe von Betreuung und Hilfsleistungen – Hilfe zur Selbsthilfe – kann jedenfalls ein wichtiger Schritt sein auf dem Weg zu mehr Selbständigkeit.

Die Sozialleistungen für Menschen mit Teilleistungsschwächen sind in einer Vielzahl von Gesetzen geregelt, für deren Vollzug wiederum zahlreiche Dienststellen unterschiedlicher Träger zuständig sind: Sozialämter, Schulämter, Familien– und Jugendhilfeämter der Kommunen, Versorgungsämter und Integrationsämter der Landesverwaltung, Arbeitsagenturen der Bundesverwaltung, Jobcenter, Träger der Krankenversicherung, Rentenversicherung, Berufsgenossenschaften usw.



Bisher waren „Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ im 9. Buch des Sozialgesetzbuchs („SGB IX“) geregelt, während die „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen“ dem SGB XII zugeordnet war. Nunmehr sind die betreffenden Regelungen unter der Überschrift „Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“ im SGB IX zusammengefasst. Der erste Teil regelt insbesondere Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, Teilhabe an Bildung und soziale Teilhabe. Der zweite Teil des SGB IX befasst sich mit der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, der dritte Teil mit dem Schwerbehindertenrecht – was voraussetzt, dass ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 Grad amtlich anerkannt ist.


Die Verwirklichung des Teilhaberechts soll vereinfacht werden durch Einrichtung von ergänzenden unabhängigen Beratungsstellen sowie durch Verpflichtung aller beteiligten Ämter zur Abstimmung, Kooperation und gemeinsamen Planung. Kritiker des Gesetzes bezweifeln allerdings, ob der angestrebte Bürokratieabbau erreicht wird.


Die Vorsitzende der Landesvereinigung, Inge Bellmann, hatte sich eingehend in die sehr komplexe Materie eingearbeitet und konnte den Teilnehmern daher einen umfassenden Überblick über die Gesetzessystematik und die wichtigsten Einzelregelungen bieten. Hierbei kam ihr die langjährige praktische Erfahrung in der Beratung von Betroffenen und deren Angehörigen zugute.
Die Diplompsychologin Andrea Reiner berichtete über die Vorgehensweise bei der Aufstellung eines Teilhabeplans und konnte aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung aufschlussreiche Einblicke in die Praxis geben.


Auf vergleichsweise sicherer Grundlage erfolgen die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. In diesem Rahmen sind auch die Unterstützungsleistungen von Selbsthilfegruppen anerkannt. Hier regelt § 45 SGB IX, dass Selbsthilfevereinigungen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung, Beratung, Behandlung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, nach einheitlichen Grundsätzen gefördert werden. Diese Förderung kommt auch den SeHT-Vereinigungen zugute, da Teilleistungsschwächen grundsätzlich als Behinderung im Sinne der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anerkannt werden. Auch die Leistungen für Einrichtungen zur beruflichen Rehabilitation und die Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen sind vergleichsweise klar geregelt.


Andere Fragen, die SeHT beschäftigen, bleiben weiter aktuell: Die von Teilleistungsschwächen betroffenen Mitglieder der SeHT-Vereinigungen sind nicht immer als schwerbehindert anerkannt. In manchen Fällen wollen Betroffene keine „amtliche“ Anerkennung als Behinderte oder ihre Behinderung wird niedriger als mit 50 Grad eingestuft. Unsicherheiten ergeben sich daher immer wieder, so auch das Ergebnis des Erfahrungsaustauschs beim Elternwochenende, wenn es zum Beispiel um die Beschaffung und den Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt geht. Von den Möglichkeiten „unterstützter Beschäftigung“ wird zu wenig Gebrauch gemacht. Viele Arbeitgeber sind trotz angebotener staatlicher Hilfsleistungen nicht bereit, Menschen mit Teilleistungsschwächen zu beschäftigen.


Ähnlich problematisch gestaltet sich die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form der Gründung eines eigenen Hausstands. Assistenzleistungen und andere Sozialleistungen werden in diesem Rahmen nur unter Anrechnung von Einkommen und Vermögen erbracht, mit der Folge, dass Betroffene auf ein Leben auf Sozialhilfeniveau verwiesen werden und Angehörige Schwierigkeiten haben, finanzielle Rücklagen für das Selbständigwerden ihrer Kinder bereitzustellen.


Nicht nur die Fachthemen beschäftigten die Teilnehmer des Elternwochenendes. Wichtiger Bestandteil der Zusammenkunft sind natürlich immer auch die persönlichen Gespräche und der Erfahrungsaustausch zwischen den Eltern. Auch hierfür bestand in der anregenden Atmosphäre inmitten des Pfälzerwalds reichlich Gelegenheit.


Werner Fr öhlich




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12.-19.08.2017
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29.09.2017
Besichtigung der Schneckenfarm in Asselheim


02./03.10.2017
Tag und Fest der Deutschen Einheit


14./15.10.2017
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